Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 349 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK
  Verwerfung der Revision durch Beschluss (Mitteilung der Gründe für die Revision in der Revisionsbegründung; kein Nachschieben von Gründen; rechtliches Gehör)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 349 Abs 2 StPO, § 356a StPO
  Anhörungsrüge aufgrund der Verwerfung der Revision durch Beschluss ohne Angabe einer Begründung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Zurückweisung der Anhörungsrüge

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Zurückweisung der Anhörungsrüge

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Revisionsbegründung in der Gegenerklärung - Nachschieben von Gründen und "OU-Verwerfung”

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2023, 26

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.08.2008 - 3 StR 229/08

  Unbegründete Anhörungsrüge; rechtliches Gehör (Begründung eines …

  Auszug aus BGH, 23.11.2022 - 5 StR 184/22

  In diesem Fall hat der Beschwerdeführer gemäß Art. 103 Abs. 1 GG zwar Anspruch darauf, dass das Revisionsgericht seine nachgeschobenen Ausführungen zur Kenntnis nimmt und prüft; er kann jedoch nicht verlangen, dass ihm die Gründe, aus denen seine Beanstandungen für nicht durchgreifend erachtet werden, im Verwerfungsbeschluss mitgeteilt werden (BGH, Beschluss vom 21. August 2008 - 3 StR 229/08, NStZ-RR 2008, 385 mwN).
• BGH, 21.11.2019 - 1 StR 563/18

  Unbegründete Anhörungsrüge

  Auszug aus BGH, 23.11.2022 - 5 StR 184/22

  Das gilt auch dann, wenn - erstmals - in einer Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts die Sachrüge näher begründet wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 2019 - 1 StR 563/18; vom 24. Januar 2019 - 5 StR 619/18).
• BGH, 24.01.2019 - 5 StR 619/18

  Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf Verletzung des rechtlichen …

  Auszug aus BGH, 23.11.2022 - 5 StR 184/22

  Das gilt auch dann, wenn - erstmals - in einer Gegenerklärung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts die Sachrüge näher begründet wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 2019 - 1 StR 563/18; vom 24. Januar 2019 - 5 StR 619/18).

• BGH, 02.03.2023 - 5 StR 503/22

  Rechtliches Gehör (kein Anspruch auf Begründung der Verwerfung der Revision)

  Denn der Beschwerdeführer hat gemäß Art. 103 Abs. 1 GG zwar Anspruch darauf, dass das Revisionsgericht seine Ausführungen zur Kenntnis nimmt und prüft; er kann jedoch nicht verlangen, dass ihm die Gründe, aus denen seine Beanstandungen für nicht durchgreifend erachtet werden, im Verwerfungsbeschluss mitgeteilt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. November 2022 - 5 StR 184/22, NStZ-RR 2023, 26; vom 21. November 2019 - 1 StR 563/18).
• BGH, 28.11.2023 - 1 StR 311/23

  Zurückweisung der Anhörungsrüge eines Verurteilten

  In diesem Fall hat der Beschwerdeführer gemäß Art. 103 Abs. 1 GG zwar Anspruch darauf, dass das Revisionsgericht seine nachgeschobenen Ausführungen zur Kenntnis nimmt und prüft; er kann jedoch nicht verlangen, dass ihm die Gründe, aus denen seine Beanstandungen für nicht durchgreifend erachtet werden, im Verwerfungsbeschluss mitgeteilt werden (…BGH, Beschlüsse vom 21. August 2008 - 3 StR 229/08 Rn. 3; vom 23. November 2022 - 5 StR 184/22 Rn. 3).